10 Fragen zur Markenanmeldung

  • Was kostet es?
  • Und was bringt es?
  • Muss ich überhaupt eine Marke anmelden?

Das sind die häufigsten Fragen, die mir in der Beratungspraxis gestellt werden. Natürlich gibt es auch Mandanten, die ohnehin entschlossen sind, ihr Zeichen schützen zu lassen. Aber auch dann stellt sich die Frage nach dem „Wie“ der Anmeldung.

Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum Sie ihre Marke durch einen Rechtsanwalt anmelden lassen sollten.

1. Was kostet eine Markenanmeldung?

Viele Missverständnisse über die Kosten einer Markenanmeldung entstehen, weil die verschiedenen Bestandteile vermischt werden.

Man muss grundsätzlich zwischen den

  • Kosten des Rechtsanwalts und
  • den amtlichen Gebühren

unterscheiden. Bei manchen Anbietern von Anmeldedienstleistungen sind die Preise zusammengerechnet, bei anderen werden sie getrennt angegeben. Die Verwirrung wird noch größer, weil teils die Anwaltsgebühren netto, also ohne Mehrwertsteuer, teils aber brutto angegeben werden. Schließlich sind noch die Leistungen unterschiedlich. Wer sich informieren will, muss also sehr genau hinsehen, um einen tragfähigen Preisvergleich für Markenanmeldungen erstellen zu können.

Gerne geben wir Ihnen über Ihr individuelles Markenprojekt eine Kostenauskunft.

2. Muss ich eine Marke anmelden?

Sie müssen ihre Marke nicht anmelden, um sie für Ihre Ware oder Dienstleistung benutzen zu dürfen. Allerdings haben Sie dann auch kein Recht, Dritten die Benutzung zu untersagen. Es gibt, jedenfalls in Deutschland, kein Vorbenutzungsrecht – das bedeutet, dass dann ein Dritter theoretisch „Ihre“ Marke nachträglich anmelden und Sie von der weiteren Nutzung ausschließen kann.

3. Soll ich eine Deutsche Marke oder eine Europäische Marke (Unionsmarke) anmelden?

Das hängt davon ab, wo Sie die Marke benutzen wollen. Wenn Sie nur denken, dass es nützlich sein könnte, gleich eine EU-Marke zu haben, bedenken Sie, dass es nicht nur teurer, sondern auch riskanter ist, eine EU-Marke anzumelden. Denn hier können theoretisch Marken aus 28 Ländern mit Ihrer Marke kollidieren – entsprechend aufwändig kann die Recherche sein.

Andererseits gibt es über die WIPO auch die Möglichkeit, den Schutz einer DE-Marke nachträglich auf andere Länder und auch auf die ganze EU zu erstrecken – wenn dies innerhalb eines halben Jahres nach der Anmeldung der Basismarke geschieht.

Wenn Sie besonders sicher gehen wollen, können Sie auch nebeneinander DE- und EU-Marke anmelden – die Schutzrechte bestehen unabhängig voneinander und werden im Anmeldeverfahren auch nach den eigenen Kriterien des jeweiligen Amtes geprüft, so dass es bei der gleichen Anmeldung in Zweifelsfällen auch einmal unterschiedliche Ergebnisse geben kann; auch ist es möglich, dass gegen eine der Marken Widerspruch eingelegt wird, gegen die andere nicht. Dann hat man auf jeden Fall ein bestehendes Schutzrecht erlangt.

4. Was bringt eine Markenanmeldung?

Warum Unternehmen eine Marke anmelden, kann mehrere Gründe haben, denn eine Marke hat verschiedene Funktionen.

In betriebswirtschaftlicher Hinsicht liegen diese etwa in der Differenzierung von den Wettbewerbern (Herkunftsfunktion), der Vermittlung eines Qualitätsanspruchs (Qualitätsfunktion), der Möglichkeit, Botschaften über die Marke zu transportieren (Kommunikationsfunktion), dem Aufbau eines Rufs (Investitionsfunktion) und der Möglichkeit, die Marke zur Verkaufsförderung zu benutzen (Werbefunktion).

Aus rechtlicher Sicht ist das Ausschließlichkeitsrecht die wesentliche „Funktion“, die diese betriebswirtschaftlichen Funktionen ermöglicht. Die zentrale Funktion einer Marke ist dabei die Herkunftsfunktion, die auch der Grundgedanke des Markenrechts ist.

  • Weil die Marke auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen soll, verleiht ihre Eintragung ein Monopolrecht, die Marke in einem bestimmten geografischen Gebiet für bestimmte Waren und Dienstleistungen zu benutzen.
  • Daraus folgt vor allem, dass man es Dritten – d. h. Konkurrenten – verbieten kann, die Marke ebenfalls zu benutzen und an ihrem Ruf teilzuhaben.
  • Daneben kann man Marken auch an Dritte lizenzieren, d. h. Dritten durch einen Lizenzvertrag gegen Entgelt das Recht zur Benutzung der Marke einräumen.

5. Muss eine Marke eingetragen sein, um Schutz zu entfalten?

In der Regel ja. Es gibt Sonderfälle, in denen eine Markenanmeldung nicht notwendig ist, z. B. bei Marken, die sich im Verkehr durchgesetzt haben, oder bei berühmten Marken. Die Schwelle ist jedoch sehr hoch.

Wenn Sie eine Bezeichnung als Unternehmenskennzeichen verwenden, d. h. nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung, sondern für Ihr Unternehmen, erwerben Sie durch die Benutzung auch ein gleich starkes Schutzrecht, ohne dass Sie eine Marke eintragen müssen. Es ist allerdings schwieriger, seinen Bestand im Streitfall nachzuweisen.

6. Muss eine Marke benutzt werden?

Ja. Eine unbenutzte Marke kann nach 5 Jahren auf Antrag eines Dritten aus dem Register gelöscht werden. Deswegen ist es sinnvoll, sich bei der Markenanmeldung zu überlegen, für welche Waren und Dienstleistungen Sie die Marke in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlich wirklich benutzen werden.

7. Muss ich meine Marke überwachen?

Sie müssen nicht, es ist aber sehr sinnvoll. Denn nur so kann man Kenntnis über eventuelle Angriffe erlangen und sich verteidigen. Wenn man seine Marke nicht verteidigt, muss man sich später entgegenhalten lassen, dass man den Schutz selbst geschwächt hat, und verliert im schlimmsten Falle den Markenschutz ganz.

8. Welche Voraussetzungen muss meine Anmeldung sonst haben?

Zum einen muss es sich um eine markenfähige Darstellung handeln; in der Regel sind dies Schriftzeichen und grafische Darstellungen. Auch Tonfolgen können als Marke eingetragen werden. Schwieriger wird es bei 3D-Marken, Farbmarken, Positionsmarken, Geruchsmarken und andere exotische Markenformen; hier ist, wenn überhaupt Kennzeichnungskraft oder Reproduzierbarkeit vorliegt, eine erhebliche Verkehrsdurchsetzung

Zum anderen ist in der Praxis die bedeutendste Voraussetzung, dass die Marke unterscheidungskräftig ist. Ist sie das nicht, kann die Marke nicht eingetragen werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Einer Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie nicht  geeignet ist, die angemeldeten Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dieser Mangel kann sich etwa daraus ergeben, dass der gewählte Begriff die Ware oder Dienstleistung schlicht beschreibt, oder dass der Begriff so allgemein ist, dass das Publikum keinen Herkunftshinweis damit verbindet.

Ein anderes absolutes Schutzhindernis ist das Freihaltungsbedürfnis: Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung etc. oder hinsichtlich sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können, sind von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der Ausschluss beschreibender Angaben von der Eintragung in das Markenregister soll Mitbewerbern die freie und ungehinderte Verwendung beschreibende Angaben im geschäftlichen Verkehr sichern.

9. Was ist die Bedeutung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses?

Der Markenschutz bedeutet nicht automatisch, dass die Marke in jeder erdenklichen Weise monopolisiert wird. Vielmehr erstreckt sich das Markenrecht nur auf die Waren und Dienstleistungen, die bei der Anmeldung angegeben werden. Es gibt nach der internationalen Klassifizierung 45 vorgegebene Waren- und Dienstleistungsklassen, sogenannte „Nizza-Klassen“. Sämtliche Waren und Dienstleistungen, für die Sie die Marke benutzen wollen, müssen aus diesen Klassen gewählt werden. Es gibt hierbei auch eine offizielle Taxonomie, in der die von den Ämtern in jedem Fall akzeptierten Begriffe enthalten sind, und bei deren Verwendung die Anmeldeverfahren stark beschleunigt werden können.

10. Ab wann ist die Marke geschützt und  wie lange läuft der Markenschutz? Kann man ihn verlängern?

Der Markenschutz beginnt mit dem Anmeldetag – aber nur, wenn die Marke später auch eingetragen wird, also rückwirkend. Beispiel: Eine Marke wird am 1. Februar angemeldet und am 1. April eingetragen. Am 1. März benutzt ein Dritter die Marke. In diesem Fall kann der Anmelder ab Eintragung gegen die Verletzung vorgehen, auch wenn sie in der Vergangenheit liegt, da seine Anmeldung zeitlich früher lag (sogenannte Priorität).

Der Markenschutz läuft 10 Jahre und kann gegen Gebühr beliebig verlängert werden. Wenn die Verlängerungsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird, kann der Markenschutz dauerhaft verloren gehen. Daher ist es sinnvoll, die Marken verwalten zu lassen, z. B. durch einen Rechtsanwalt.

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Markenüberwachung durch Rechtsanwalt

Marken brauchen Pflege. Es genügt nicht, eine Marke anzumelden, um den Schutz auf Dauer zu bewahren, den sie gewährt. Nur wenn Sie Ihre Marke pflegen, kann sie wertvoll werden.

Damit ist jetzt nicht gemeint, dass Marken benutzt werden müssen. Darauf haben die an anderer Stelle hingewiesen.

Tatsache ist,dass ständig Angriffe auf Ihre Marke drohen. Wenn Sie nichts gegen diese tun und damit dulden, dass andere sich ihrer geschützten Bezeichnung nähern, verlieren sie einen wichtigen Besitzstand. Wenn sie später Rechte aus ihrer Marke geltend machen wollen, kann man Ihnen dann entgegenhalten, dass sie die Benutzung durch Dritte geduldet haben, und ihr Markenrecht dadurch „verwässert“ ist. Im schlimmsten Fall wird Ihr einst geschütztes Zeichen zu einer allgemeinen, nur noch beschreibenden Bezeichnung, die von jedermann benutzt werden darf, aber keinen Hinweis mehr auf die Herkunft aus Ihrem Unternehmen enthält. Rücksicht auf potenzielle Verletzer wird Ihnen nicht gedankt und schadet Ihnen darüber hinaus aus markenrechtlicher Sicht.

Sie müssen daher gegen die rechtsverletzende Benutzung ihrer Marke ebenso vorgehen wie gegen die Anmeldung ähnlicher Zeichen im Bereich der von Ihnen beanspruchten Waren oder Dienstleistungen.

Vom Amt erhalten Sie allerdings keine Hinweise auf solche Angriffe. Sie müssen die Marke daher überwachen lassen. Dazu dient unsere professionelle Markenüberwachung.Wir weisen Sie auf Kollisionen Ihrer Marke mit neu angemeldeten identischen oder möglicherweise verwechslungsfähigen Marken hin zu, so dass sie schnell reagieren können.

Innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfristen können Sie kostengünstig gegen neue Marken vorgehen. Später besteht unter Umständen noch die Möglichkeit, im Wege eines Löschungsverfahrens oder einer Löschungsklage gegen die konkurrierende Marke vorzugehen.

Auch wir bieten Ihnen die professionelle Markenüberwachung an, lassen Sie sich beraten!

Namen schützen lassen

Streng genommen müssen sie ihren Namen nicht schützen lassen, denn er ist nach deutschem Recht schon für sich geschützt, u12bgbnd zwar nach § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wenn Sie aber einen Firmennamen, Unternehmensnamen oder Namen im weiteren Sinne schützen lassen wollen, wie z.B. Produktnamen, oder die Bezeichnung einer Dienstleistung, empfiehlt sich der Schutz als Marke. Der Schutz, den eine eingetragene Marke gewährt, ist wesentlich stärker als der Schutz durch ein nicht registriertes Recht.

Sie können sich auch gegen Verletzungen ihres Namensrechts oder des Rechts an der geschäftlichen Bezeichnung (Titel oder Unternehmenskennzeichen) gegen Dritte wehren. Die Voraussetzungen sind jedoch in der Regel höher, als wenn ihnen ein Markenrecht zusteht.

Wenn Sie eine Marke anmelden wollen, sollten Sie sich zuvor gut über die bestehenden Möglichkeiten und Risiken informieren. Insbesondere müssen Sie entscheiden, in welchen räumlichen Gebiet eine Marke angemeldet werden soll, also z.B. Deutschland, Europa oder weitere Länder. Ferner ist wichtig, für welche Waren und Dienstleistungen Sie die Bezeichnung beanspruchen wollen. Zuletzt ist dringend zu empfehlen, eine Ähnlichkeitsrecherche durchzuführen, um sicher zu gehen, dass keineälteren Marken bestehen, mit denen Ihr neues Zeichen verwechselt werden könnte. Am besten ist es, sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt hierzu beraten zu lassen.